Oh­ne Frauen kein Frie­den: Drit­ter Ak­ti­ons­plan zur Agen­da „Frauen, Frie­den und Si­cher­heit“

Die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit wurde im Jahr 2000 durch Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) begründet und hat zum Ziel, friedliche und stabile Gesellschaften zu schaffen, indem die Menschenrechte von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit gefördert werden. Im Mittelpunkt stehen die verbesserte Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen und der Schutz vor sexualisierter Gewalt in Konflikten.

Den Kern des dritten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit (2021-2024) bilden sechs Schwerpunkte mit strategischen Zielen und Maßnahmen: 

• Krisenprävention: Die Bundesregierung sieht die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit in ihrem Kern als „präventive Agenda“. Durch einen Präventionsansatz, der die Bedarfe undInteressen aller Geschlechter berücksichtigt, Frauenrechte stärkt und gesellschaftliche Ungleichheiten abbaut, soll geschlechtsspezifischer Gewalt und Konflikten vorgebeugt werden. 
• Teilhabe: Die Bundesregierung setzt sich das Ziel, Friedensprozesse inklusiv und geschlechtergerecht zu gestalten. Dies gilt für von Deutschland unterstützte Verhandlungs- und Mediationsprozesse, Maßnahmen der Vergangenheitsarbeit, Versöhnung und Reintegration, Extremismusprävention sowie Rechtsstaats- und Governance-Strukturen in (Post-)Konfliktkontexten. 
• Schutz und Unterstützung: Deutschland will Überlebende sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt langfristig, ganzheitlich und traumasensibel unterstützen. Dabei soll ein überlebendenzentrierter und menschenrechtsbasierter Ansatz angewandt werden. Den Überlebenden soll ein effektiver Zugang zur Justiz ermöglicht werden. Verantwortliche sexualisierter Gewalt sollen zur Rechenschaft gezogen werden. 
• Humanitäre Hilfe, Krisenbewältigung und Wiederaufbau:Die Bundesregierung will die Teilhabe von Frauen in humanitären und Fluchtkontexten sowie im gesellschaftlichen Wiederaufbau stärken. Außerdem soll die bedarfsorientierte Basisversorgung, insbesondere auch sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, gestärkt werden. 
• Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit stärken: Deutschlandwill weiterhin für die Stärkung der Agenda auf nationaler, internationaler, regionaler und bilateraler Ebene eintreten. Zudem will Deutschland dem weltweiten „Pushback“, den Rückschritten bei der Gleichberechtigung von Frauen und LSBTI-Personen, entgegentreten. 
• Institutionelle Verankerung und Kapazitäten stärken: Frauen, Frieden und Sicherheit soll strukturell in der Arbeit der Bundesregierung verankert werden, auch in relevanten Aus- und Fortbildungsangeboten. 

Um den Fortschritt bei der Umsetzung des Aktionsplans messbar zu machen, enthält dieser erstmalig einen umfassenden Monitoring- und Evaluationsplan mit insgesamt 46 Indikatoren. Des Weiteren sieht der neue Aktionsplan eine noch stärkere Unterstützung und Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivist*innen vor.