Fe­mi­nis­ti­sche Ent­wick­lungs­po­li­tik

für gerechte und starke Gesellschaften weltweit.

In keinem Land der Welt können Menschen gleichberechtigt teilhaben – sie werden diskriminiert und unterdrückt, sei es aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, Behinderungen, ihres Alters, ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit. Feministische Entwicklungspolitik ist geleitet von der Vision einer Welt, in der alle Menschen gleichberechtigt am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können. Ihr Ziel ist es, strukturelle Ursachen von Ungleichheiten zu adressieren und zu transformieren, indem diskriminierende Machtstrukturen abgebaut und so die Voraussetzungen für gleichberechtigte, friedliche und resiliente Gesellschaften geschaffen werden.

Globale Krisen und das Machtgefälle zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden gefährden weltweit eine Verwirklichung der Menschenrechte und verstärken oder verfestigen bestehende Ungleichheiten. Feministische Entwicklungspolitik ist somit auch Menschenrechtspolitik und eine Frage der Gerechtigkeit. Sie ist keine Politik von Frauen für Frauen oder ein „Weiter so“ innerhalb bestehender, diskriminierender Strukturen, sondern eine Herausforderung unserer Zeit zum Umdenken und zuvorderst eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

An dieser Stelle setzt auch die Strategie des BMZ für eine feministische Entwicklungspolitik an, geht über das Thema Geschlechterungleichheit hinaus und konzentriert sich auf Ungleichheiten in ihren vielfältigen und sich überschneidenden Formen, um strukturelle Ursachen von Ungleichheit wie Machthierarchien, diskriminierenden Gesetze und soziale Normen nachhaltig zu überwinden. Sie gilt ab März 2023 als Leitbild des BMZ übersektoral für alle Regionen und Instrumente der deutschen Entwicklungspolitik und gliedert sich in vier Handlungsfelder.

Im Kern basiert die feministische Entwicklungspolitik somit also auf Menschenrechten und den damit verbundenen Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit, Partizipation und Empowerment sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht. Darüber hinaus wirkt sie gender-transformativ, zielt somit explizit auf die Überwindung diskriminierender (Macht-)Strukturen, sozialer Normen und Verhaltensweisen ab und berücksichtigt aufgrund ihrer intersektionalen Ausrichtung verschiedene Dimensionen von Diskriminierung, die sich untrennbar überschneiden. Schließlich identifiziert sich die feministische Entwicklungspolitik über eine postkoloniale und antirassistische Maßgabe, die Machtgefällen zwischen Staaten und Akteur*innen als Folge des Kolonialismus anerkennt und setzt auf Allianzen in der internationalen Gemeinschaft sowie mit der Zivilgesellschaft.

Diese Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik bringt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Strategie auf den Punkt; Ziel sei nicht mehr und nicht weniger als eine umfassend gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben – unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Behinderung oder von anderen Merkmalen.

Die Veröffentlichung der Strategie im März 2023 war dabei erst der Anfang. Bis Ende diesen Jahres wird das BMZ die Herausgabe seines dritten Gender-Aktionsplans nutzen, um konkrete Ziele für die Umsetzung der feministischen Entwicklungspolitik zu formulieren und ihre Wirkungsmessung in einem Monitoring- und Evaluierungssystem zu verankern.

Darüber hinaus wird die deutsche Entwicklungspolitik die Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter bis 2025 deutlich aufstocken. 93% der neu zugesagten Projektmittel werden zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen oder diese gezielt fördern.